Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz

Die Abkürzung iukdg steht für „Information-und Kommunikationsdienstegesetz„. Dabei handelt es sich um ein Gesetzpaket des Bundes, welches im wesentlichen drei neue Gesetze inkludiert.

  1. Das so genannte Teledienstgesetz
  2. Das Teledienste-Datenschutzgesetz
  3. Das Signaturgesetz

Das Gesamtgesetzespaket iukdg beinhaltet eine große Anzahl an Einzelregelungen. Die freie Entfaltung von Marktkräften im vollständigen Multimedia Bereich wird hierbei durch den Bund beabsichtigt. Deshalb sind im iukdg auch Inhalte hinterlegt, welche bestehende Hemmnisse im Bezug auf die freie Marktentfaltung abbauen sollen. Das iukdg soll weiterhin vereinheitlichte wirtschaftliche Rahmenbedingungen herstellen. Die Begleitregelungen trifft das iukdg im Bereich Verbraucherschutzrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, Jugendschutzrecht, Urheberrecht und Datenschutzrecht.

Innerhalb der iukdg dient das Teledienstgesetz der Schaffung von einheitlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dadurch sollen elektronische Kommunikations- und Informationsdienste bessrr und effizienter genutzt werden können. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eines Teledienstes werden innerhalb der iukdg durch das Teledienstedatenschutzgesetz geregelt. Das Signaturgesetz schließlich schafft durch seine Inhalte verlässliche Rahmenbedingungen für die digitale Signatur. Sechs Paragraphen definieren das Teledienstgesetz. Was den hohen Anspruch des Teledienstgesetz angeht besteht dieser in der “Deregulierung vor Regulierung”.

 

Paragraphen

Paragraph eins bis drei klärt, wann das Gesetz zur Anwendung kommt. Bedingung zur Anwendung des Teledienstegesetzes ist der Umstand, dass ein so genannter Diensteanbieter für fremde oder auch eigene Teledienste selbst bereithält oder aber den Zugang zu diesen Telediensten ermöglicht. Im Teledienstegesetz des iukdg legt der vierte Paragraph fest, dass Teledienste anmelde- sowie zulassungsfrei sind. Im fünften und sechsten Paragraphen des Teledienstgesetzes finden sich wichtige und relevante Regelungen. Paragraph fünf definiert die eindeutige Verantwortlichkeit für Inhalte von Telediensten. Darunter ist zu verstehen, dass der jeweilige Anbieter eigens die Verantwortung für die eigenen Inhalte zu tragen hat. In zweiten Absatz des selben Paragraphen ist eine haftungsrechtliche Privilegierung der Provider festgelegt. Provider können entsprechend nur dann zivilrechtlich und strafrechtlich belangt werden, sofern sie Kenntnis von zur Nutzung bereitgehaltenen rechtswidrigen fremden Inhalten haben, es ihnen aber technisch möglich wäre, die Nutzung zu unterbinden.

Innerhalb der iukdg beinhaltet das Teledienstedatenschutzgesetz datenschutzrechtliche Sonderregelungen. Diese beziehen sich auf die Verarbeitung von Daten der Nutzer durch die Anbieter von Telediensten. Es enthält dabei vor allem Sonderregelungen im Bezug auf die Daten, die typischerweise bei Diensteanbietern anfallen. Geht es in diesem Zusammenhang um personenbezogene Daten, so kommt das Bundesdatenschutzgesetz zur Anwendung. Das aus acht Paragraphen bestehende Teledienstdatenschutzgesetz reduziert sich auf die unabdingbaren Regelungen. Innerhalb des iukdg schafft das Signaturgesetz rechtliche Rahmenbedingungen für den rechtsgeschäftlichen Einsatz von sogenannten digitalen Signaturen. Im Sinne des Signaturgesetzes wird es bald möglich sein beispielsweise im Web relevante rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben.

 

Zusätzliche Anpassungen

Zusätzlich enthält das iukdg noch einige Anpassungen bereits bestehender Verordnungen und Gesetze. Zum urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken wird das Urheberrechtsgesetz eine EG Richtlinie angepasst. Der Verbraucherschutz wird verbessert, indem verpflichtende Preisangaben von Leistungen auf elektronische Angebote in das iukdg aufgenommen wurden. Auch für ergänzende Regelungen zum Jugendschutz sorgt das iukdg. Sofern Informationsdienste über jugendgefährdende Inhalte verfügen, müssen zukünftig kommerziell handelnde Anbieter von Kommunikationsdiensten einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Durch die Gleichstellung des Schriftenbegriffes im Strafrecht mit den Datenspeichern, werden durch das iukdg zukünftig auch solche rechtswidrige Inhalte erfasst, die in elektronischen Speichern enthalten sind. Dazu gehören nicht nur Festplatten oder Disketten sondern auch elektronische Arbeitsspeicher, die elektronische Inhalte nur für begrenzte Zeit bereithalten.