Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz

Unter der Abkürzung iukdg versteht man das Information-und Kommunikationsdienstegesetz. Es handelt sich hierbei um ein Gesetzespaket des Bundes, das in den wesentlichen Ausführungen drei neue Gesetze beinhaltet. Zum einen das so genannte Teledienstgesetz, dass Teledienste-Datenschutzgesetz, sowie das Signaturgesetz. Das iukdgenthält als Gesamtgesetzespaket eine Vielzahl von Einzelregelungen. Mit der Einführung der Bestimmungen des iukdg verfolgt der Bund die Absicht der freien Entfaltung von Marktkräften im gesamten Multimedia Bereich. Imiukdg sind deshalb auch Inhalte hinterlegt, die bestehende Hemmnisse im Bezug auf die freien Marktentfaltung abbauen sollen. Weiterhin soll es durch das iukdg ermöglicht werden, vereinheitlichte wirtschaftliche Rahmenbedingungen herzustellen. In den Bereichen Urheberrecht, Verbraucherschutzrecht Straf-und Ordnungswidrigkeitsrecht sowie Jugendschutzrecht und Datenschutzrecht trifft das iukdg die entsprechenden und erforderlichen Begleitregelungen.

Das Teledienstgesetz innerhalb des iukdg dient der Schaffung von einheitlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, mit deren Hilfe elektronische Kommunikations-und Informationsdienste besser und effizienter genutzt werden können. Dass Teledienstedatenschutzgesetz innerhalb des iukdg regelt alle für den Betrieb eines Teledienstes erforderlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Das Signaturgesetz schließlich schafft durch seine Inhalte verlässliche Rahmenbedingungen für die digitale Signatur. Das Teledienstgesetz besteht aus nur sechs Paragraphen. Der hohe Anspruch des Teledienstegesetzes besteht in “Deregulierung vor Regulierung”. Die ersten drei Paragraphen dienen der Klärung, wann das Gesetz zur Anwendung kommt. Voraussetzung zur Anwendung des Teledienstegesetzes ist die Tatsache, dass ein so genannter Diensteanbieter für fremde oder auch eigene Teledienste selbst bereithält oder aber den Zugang zu diesen Telediensten ermöglicht. Der vierte Paragraph im Teledienstegesetz des iukdg legt fest, dass Teledienste anmelde-sowie zulassungsfrei sind. Wichtige, relevante Regelungen finden sich vor allem im fünften und sechsten Paragraph des Teledienstgesetzes. Der Paragraph fünf bestimmt eindeutig die Verantwortlichkeit für die Inhalte von Telediensten, genauer gesagt, dass der jeweilige Anbieter selbst die Verantwortung für die eigenen Inhalte zu tragen hat. Im Abs. 2 des gleichen Paragraphen ist eine haftungsrechtliche Privilegierung der Provider festgelegt. So können Provider zivilrechtlich und strafrechtlich tatsächlich nur dann belangt werden, sofern sie Kenntnis von zur Nutzung bereitgehaltenen rechtswidrigen fremden Inhalten haben, es technisch aber ohne weiteres möglich wäre, die weitere Nutzung zu unterbinden.

Dass Teledienstedatenschutzgesetz innerhalb des iukdg beinhaltet datenschutzrechtliche Sonderregelungen, die sich auf die Verarbeitung von Daten der Nutzer durch die Anbieter von Telediensten beziehen. Es enthält dabei vor allem Sonderregelungen im Bezug auf die Daten, die typischerweise bei Diensteanbietern anfallen. Wenn es in diesem Zusammenhang um personenbezogene Daten geht, kommt jedoch das Bundesdatenschutzgesetz zur Anwendung. Das straffe, lediglich aus acht Paragraphen bestehende Teledienstdatenschutzgesetz beschränkt sich auf die nötigsten Regelungen. Das Signaturgesetz innerhalb des iukdg schafft rechtliche Rahmenbedingungen für den rechtsgeschäftlichen Einsatz von sogenannten digitalen Signaturen. Das wird im Sinne des Signaturgesetzes bald möglich sein beispielsweise im Internet relevante rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben.

Weiterhin enthält das iukdg noch einige Änderungen bereits bestehender Verordnungen und Gesetze. Das Urheberrechtsgesetz wird eine EG Richtlinie zum urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken angepasst. Der Verbraucherschutz wird verbessert, indem verpflichtende Preisangaben von Leistungen auf elektronische Angebote in das iukdg aufgenommen wurden. Das iukdg sorgt auch für ergänzende Regelungen zum Jugendschutz. So müssen zukünftig kommerziell handelnde Anbieter von Kommunikationsdiensten einen Jugendschutzbeauftragten bestellen, sofern ihre Informationsdienste über jugendgefährdende Inhalte verfügen. Durch die Gleichstellung des Schriftenbegriffes im Strafrecht mit den Datenspeichern werden durch das iukdgzukünftig auch solche rechtswidrige Inhalte erfasst, die in elektronischen Speichern enthalten sind. Dazu gehören nicht nur Festplatten oder Disketten sondern auch elektronische Arbeitsspeicher, die elektronische Inhalte nur für begrenzte Zeit bereithalten.